Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beurteilungsspielraum einer Vergabestelle im Rahmen eines Vergabeverfahrens; Folgen des Verstoßes des Bewerbers einer Ausschreibung gegen seine eigene Satzung; Überprüfung der Zuverlässigkeit eines Beigeladenen; Angebot zur Schadensverhütung und Schadensunterstützung

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Judicialis

  GWB § 97 Abs. 7; ; GWB § ... 118 Abs. 1 Satz 3; ; GWB § 123 Satz 3; ; VOL/A § 2 Nr. 3; ; VOL/A § 21 Nr. 1 Abs. 3; ; VOL/A § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. a); ; VOL/A § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. d); ; VOL/A § 25 Nr. 2 Abs. 1

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vergabe von Versicherungsdienstleistungen nach § 97 GWB

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verstoß gegen eigene Satzung: Bieter unzuverlässig?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZBau 2007, 200 (Ls.)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Jena, 22.12.1999 - 6 Verg 3/99

  Vergabeprüfung Leibis (Hauptsache)

  Auszug aus OLG Rostock, 03.05.2006 - 17 Verg 3/06

  Die Prüfung des Beschwerdegerichts ist in tatsächlicher Hinsicht darauf zu beschränken, ob der Bewertung schwere, offenkundige Fehler anhaften (OLG Jena, Beschluss vom 22.12.1999, AZ: 6 Verg 3/99, BauR 2000, 396f).

• KG, 27.11.2008 - 2 Verg 4/08

  Öffentliche Auftragsvergabe: Feststellung der Eignung eines Bewerbers bei einem …

  Bei der Entscheidung der Vergabestelle darüber, ob ein Angebot keine Berücksichtigung bei der Vergabe gemäß § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A findet, steht der Vergabestelle ein nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu (OLG Schleswig, OLGR 2008, 493 [496]; OLG Rostock, OLGR 2007, 24 [24]; OLG Frankfurt, OLGR 2005, 67 [70]; OLG Braunschweig, OLGR 2004, 442 [444]); OLG Saarbrücken, OLGR 2003, 342 [343]; OLG Hamburg, NVwZ 2000, 714 [715]).

  Die Entscheidung der Vergabestelle gemäß § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A ist in der Nachprüfungsinstanz nur danach zu überprüfen, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten, der Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt, die selbst aufgestellten Vorgaben beachtet und keine sachwidrigen oder gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßenden Erwägungen angestellt wurden (OLG Schleswig, OLGR 2008, 493 [496];… Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 2. Aufl. 2007, § 97 Rdnr. 396 a.E.; ähnlich für § 7 Nr. 5 Buchstabe c. VOL/A: OLG München, OLGR 2006, 594 [594]; anders OLG Frankfurt, OLGR 2005, 67 [70], wonach eine Verletzung des Beurteilungsspielraums sogar nur dann vorliegt, wenn die von der Vergabestelle getroffenen Sachverhaltsermittlungen und -feststellungen oder die Anwendung vergaberechtlicher Rechtsbegriffe auf willkürlichen und sachwidrigen Erwägungen beruhen;… ähnlich: Dreher in Immenga/Mestmäcker, GWB, 4. Aufl. 2007, § 97 Rdnr. 142, wonach die Entscheidung der Vergabestelle "daraufhin überprüfbar ist, ob die Eignungskriterien zutreffend bestimmt sind und ob im Rahmen der Eignungsprüfung sachwidrige Erwägungen angestellt wurden"; anders wiederum OLG Rostock, OLGR 2007, 24 [24], wonach "die Prüfung des Beschwerdegerichts in tatsächlicher Hinsicht darauf beschränkt ist, ob der Bewertung schwere, offenkundige Fehler anhaften, [weil z.B.] die Wertung der Vergabestelle willkürlich, unangemessen oder abweichend von der Bekanntmachung oder den Verdingungsunterlagen erfolgt";… in dieselbe Richtung: Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 2. Aufl. 2007, § 97 Rdnr. 398, wonach "letztlich entscheidend ist, ob die subjektive Bewertung des Auftraggebers vertretbar und nicht völlig haltlos ist", m.w.N.).